Quelle: ad-hoc-news.de

Die Bezirksregierungen Düsseldorf, Köln und Münster haben die Widersprüche gegen das Importverbot von Giftmüll aus Australien zurückgewiesen. «Aus meiner Sicht und nach Ein­schätzung unserer Fachleute waren die von den Rechtsanwälten der Firma vorgetragenen Argumente nicht geeignet, unsere ablehnende Po­sition zu erschüttern», sagte Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) am Freitag in Düsseldorf zur Begründung dieser Entscheidung.

Nach der Ablehnung durch die Bezirksregierungen kann die australische Firma, die den Müll zur Verbrennung nach NRW transportieren wollte, nun vor den Verwaltungsgerichten klagen.

n Abstimmung mit dem Umweltministerium hatten die Bezirksregierungen die Importgenehmigungen im Juni 2007 versagt, «da die australische Regierung entgegen internationalem Recht nicht überzeugend nachweisen konnte, dass Australien als bedeutender Industriestaat nicht selbst in der Lage ist, eigene Entsorgungskapazitäten für diese Abfälle vorzuhalten», wie der Minister sagte.

Mit dem strittigenTransport sollen rund 10 000 Tonnen hochgiftiger Sondermüll von einem australischen Chemiekonzern zu Verbrennungsanlagen in Herten, Dormagen und Leverkusen gebracht werden.

Das Transportgut, Hexachlor-Benzol (HCB), gehört nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland zu den sogenannten dirty dozen - zwölf besonders gefährlichen Giftstoffen, die weltweit verboten wurden.

ddp/mte/mwa

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Labor-Partei liegt weit vorne --- 24.11.2007 - Quelle: ZDF Online

Nach den Parlamentswahlen in Australien hat der konservative Ministerpräsident John Howard seine Niederlage eingeräumt. "Dies ist eine großartige Demokratie und ich wünsche Mister Rudd alles Gute", sagte Howard am Samstag zu seinem Herausforderer Kevin Rudd von der Labor-Partei. Nach elf Jahren in der Opposition hat Labor die Wahl ersten Ergebnissen zufolge klar gewonnen.

Prognosen im australischen Fernsehen zufolge konnte die Partei mindestens 83 der 150 Abgeordnetenmandate auf sich vereinen. Labor erklärte sich umgehend zum Gewinner.


Niederlage auf ganzer Strecke?

"Die Liberale Partei muss einen neuen Parteichef wählen", sagte Howard vor Parteimitgliedern in Sydney. "Lassen Sie mich am Ende meiner politischen Karriere sagen: ich verdanke der Liberalen Partei mehr, als sie mir verdankt."

Neben dem Verlust des Amtes drohte Howard auch eine Niederlage in seinem eigenen Wahlkreis, den er seit 1974 im Parlament vertritt. Dort lag die Labor-Kandidatin, eine frühere Fernsehmoderatorin, vorn. Landesweit kam die Labor-Opposition nach Angaben der Wahlkommission nach Auszählung von fast Dreiviertel der Stimmen auf gut 53 Prozent, die Regierungskoalition auf rund 46 Prozent. Im Parlament zeichnete sich eine deutliche Mehrheit für Labor ab.


Frischer Wind, gleiche Richtung

Am Ende ist John Howard sein eigener Starrsinn zum Verhängnis geworden. Der seit elf Jahren regierende konservative Premierminister habe zu lange am Stuhl geklebt, beschieden die Wähler in einer Blitzumfrage nach der Stimmabgabe bei die Parlamentswahl am Samstag. Unzufriedenheit mit der Regierungsführung des 68-Jährigen äußerten sie nicht. Und damit ist das Konzept von Wahlsieger Kevin Rudd (50) voll aufgegangen: er hob sich inhaltlich vom Regierungschef bewusst kaum ab und setzte nur auf eins: frischen Wind an der Führungsspitze.

Unter Howards Führung ist die australische Wirtschaft rasant gewachsen, die Haushaltseinkommen haben sich verdoppelt und die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordtief - eigentlich eine perfekte Wahlplattform. Rudd erkannte das, und versprach deshalb eine nahtlose Fortsetzung der Wirtschaftspolitik. "Ich bin wirtschaftlich ein Konservativer", betonte er immer wieder.


Rudd kündigt Abzug aus Irak an

So dürfte sich der Regierungswechsel vor allem in der Außenpolitik bemerkbar machen. "Die Beteiligung unserer Soldaten am Irak-Feldzug war der größte Fehler in der australischen Sicherheitspolitik seit Vietnam", sagte Kevin Rudd und kündigte den Abzug der verbliebenen 580 Soldaten an. Die Freundschaft mit den USA will er erhalten, was ihm, solange US-Präsident George W. Bush noch im Amt ist, schwer fallen dürfte. Bush und Howard wurden dicke Freunde, die einsam unter den Industrieländern eine Anti-Kyoto-Achse bildeten. Sie lehnten das Protokoll zum Klimaschutz ab, weil sie um ihre Wirtschaft fürchteten.

Die Achse bricht nun auseinander, denn Rudd hat angekündigt, den Vertrag zur Eindämmung der Treibhausgase umgehend zu unterzeichnen. Zu den Verhandlungen um einen Nachfolgevertrag für Kyoto in knapp zwei Wochen in Bali nimmt Australien damit erstmals im Lager der restlichen Industrieländer Platz. Allerdings hat auch Rudd schon angekündigt, dass er ein neues Abkommen nur akzeptiert, wenn anders als im Kyoto-Protokoll auch Emissionsgrenzen für Entwicklungsländer festgelegt werden.


Annäherung an EU?

Europäische Diplomaten in Canberra erhoffen sich von Rudds Sieg eine Annäherung. Howard hatte für die EU-Vertreter immer wenig Zeit, seit er vor Jahren als Handelsbeauftragter in Brüssel einmal mit der Forderung nach Sonderkonditionen für Australien abgeblitzt war.

Die Howard-Müdigkeit des Wahlvolks hatte sich in allen Umfragen dieses Jahres abgezeichnet. Doch wollte der Vollblutpolitiker die Zeichen der Zeit nicht sehen. Noch im September schlug er eine kleine parteiinterne Revolte nieder. "Ich bin der Boss", beschied er. "Egal, was die Menschen heute von ihm denken, er wird als einer der großartigsten Premierminister den wir je gehabt haben, in die Geschichte eingehen", meinte der Parteikollege und Sentaor Barnaby Joyce.

Mit Material von dpa und reuters

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