Klima: Gabriel nimmt USA in die Pflicht
Ban appelliert an Klimakonferenz auf Bali - Entscheidende Phase beginnt
Quelle: ZDF Online
Zum Auftakt der entscheidenden Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz auf Bali hat Umweltminister Gabriel von den USA verbindliche Eindämmung von Treibhausgasen gefordert. Auch UNO-Generalsekretär Ban hatte zuvor mutige Schritte gefordert.
"Ein Reduktionsziel von 30 Prozent bis 2020 sollte auch für die USA akzeptabel sein", sagte er am Mittwoch vor Delegierten aus fast 190 Ländern. Umweltschützer kritisierten eine "empörende" Blockadehaltung der USA, Kanadas und Japans. In einer engagierten Rede hatte am Morgen UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Handeln aufgerufen: "Wir dürfen unsere Kinder nicht ihrer Zukunft berauben."
Vorwürfe gegen USA und Japan
Ban forderte die Industrieländer auf, bei der Senkung des Treibhausgasausstosses voranzugehen. Allerdings müssten auch die Schwellen- und Entwicklungsländer bereit sein, Verpflichtungen zum Klimaschutz einzugehen. "Unsere Atmosphäre kann nicht unterscheiden, ob die Emissionen aus einer asiatischen Fabrik, einem nordamerikanischen Geländewagen oder aus Abholzungen in Südamerika oder Afrika stammen."
Umweltschützer warfen den USA, Kanada und Japan vor, die Verhandlungen sabotieren zu wollen. So seien alle quantifizierbaren Ziele aus der Abschlusserklärung gestrichen worden, kritisierte Niccolo Sarno vom Umweltnetzwerk "Friends of the Earth International". Auch ein von den Entwicklungsländern geforderter Fonds für Technologietransfer sei derzeit vom Tisch. "Die Bedeutung eines solchen Fonds, der armen Staaten Zugang zu klimafreundlicher Technologie eröffnen soll, wird vollkommen unterschätzt", warnte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig.
Gabriel für konkrete Ziele
Auch Umweltminister Gabriel setzte sich für konkrete Reduktionsziele in dem Fahrplan ein, den die Staaten auf Bali beschliessen wollen. Darin sollen die Eckpunkte für die Verhandlungen zur Zukunft des Kyoto-Protokolls nach 2012 skizziert werden. Gabriel betonte zugleich die wirtschaftlichen Potenziale eines neuen Klimaabkommens.
Industrieländer hätten zudem die Pflicht, armen Staaten bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels beizustehen. Der Klimawandel treffe diejenigen am härtesten, die nicht zu den Hauptverursachern der Erderwärmung gehörten.
Strenge Sicherheitsvorkehrungen
Das "hochrangige Segment" zur Schlussphase der am Freitag endenen UNO-Konferenz mit sechs Staats- und Regierungschefs sowie rund 130 Umweltministern begann unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Deutschland ist durch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vertreten.
Um den Verhandlungsablauf auf Bali effektiver zu gestalten, soll auf Vorschlag der indonesischen Gastgeber eine Kommission von 40 Ministern gebildet werden. Wie Bundesumweltminister Gabriel (SPD) am Mittwoch in Nusa Dua mitteilte, wird auch er dieser informellen Verhandlungsgruppe angehören. Insgesamt wurden demnach fünf Vertreter der EU nominiert.
Dies sind die EU-Kommission, Portugal, Deutschland und Slowenien für die amtierende, gewesene und künftige EU-Präsidentschaft und dazu Dänemark als Gastgeber der UNO-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen. Dort soll nach der bisherigen Planung das angestrebte Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll unterzeichnet werden.
Globale Partnerschaft gefordert
Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono rief zu einer globalen Klima-Partnerschaft zwischen Nord und Süd auf. Vor allem die Industrienationen müssten mehr tun, um den Klimawandel einzudämmen. Aber auch die Entwicklungsländer sollten einen Pfad der nachhaltigen Entwicklung einschlagen. Yudhoyono erinnerte aber zugleich an die vielen Menschen, "die sich nicht um Autos, Klimaanlagen oder Handys sorgen, sondern um das, was sie auf dem Teller haben".
Der neue australische Premierminister Kevin Michael Rudd, der die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls in die Wege geleitet hat, wurde mit minutenlangem Applaus begrüßt. Mit dem Protokoll verpflichten sich mit Australien 37 Industrienationen, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Auf Bali sollen ein Fahrplan, die Eckpunkte und ein Zeitplan für neue Klimaschutzvereinbarungen beschlossen werden. Viele Punkte sind noch strittig. So lehnen die USA weiter verbindliche Reduktionsziele ab.
Mit Material von reuters, afp und epd